Prozessrecht

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten und Veröffentlichungen zum Thema Prozessrecht. Selbstverständlich sind dies nur kurze Zusammenfassungen und können daher nicht den Maßstab der Vollständigkeit erreichen. Zudem bitten wir zu beachten, dass es natürlich auch anderslautende Entscheidungen von anderen Gerichten geben kann. Wir geben Ihnen gern einen Gesamtüberblick bzgl. der aktuellen Rechtsprechung zu Ihrem Problem im Rahmen einer persönlichen Beratung.

Aufzeichnungen eines Richters in Strafsachen sind einer Beweisaufnahme nicht zugänglich, da sie unter das Beratungsgeheimnis fallen. (BGH 2 StR 54/09).

Setzt ein Sachverständiger auf seiner Homepage einen Link zu Rechtsanwälten, kann dies einen Antrag auf Befangenheit in einem Verfahren rechtfertigen, in welchem die Rechtsanwälte beteiligt sind (LG Kiel 24.02.2009 – Az. 11 O 43/06).

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 01.04.2008 Az. 4 StR 475/07 entschieden, dass unverbindliche, rein informelle Vorgespräche im Strafverfahren keine verfahrensbeendenden Absprachen darstellen.

Kann ein Nebenklägervertreter nicht zum Termin einer Strafsache erscheinen, hat er keinen Anspruch auf Verlegung des Termins (LG Nürnberg Az. 2 Qs 54/08).

Bei einer Flucht in die Säumnis kann das Gericht eine Verzögerungsgebühr nach § 38 GKG verhängen (OLG Celle – 2 W 70/07).

Eine Klage, welche auf eigene Ansprüche gestützt wird ist nicht vergleichbar mit einer Klage, welche auf abgetretene Ansprüche gestützt wird. Dies sind verschiedene Streitgegenstände (BGH XII ZR 158/06).

OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 26.08.2008 – Az. 6 W 55/08 klargestellt, dass Verträge nichtig sind, welche aufgrund unerbetener Anrufe zustande kommen.

Gutachter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn dieser Feststellungen über den Auftrag hinaus trifft und dem Gericht den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung mitteilt (OLG Thüringen 02.08.2007 - 1 WF 203/07).

Prozessrecht: Vorsicht! Bei der Fristberechnung sind Feiertage zu beachten, jedoch nur diejenigen am Sitz des Gerichts. Demzufolge muss beachtet werden, ob es um einen landestypischen oder bundeseinheitlichen Feiertag handelt (OLG Celle - 11 U 116/07).

Die Belehrung des Verbrauchers i.S.v. § 286 Abs.3 S.1 BGB ist zwingende Voraussetzung um Verzug durch das Übersenden einer Rechnung mit Zahlungsziel zu erreichen (BGH 25.10.2007 - III ZR 91/07).

LG Hamburg meint, dass die Protokolle der Staatsanwaltschaft über die Zuordnung eines Anschlusses zu einer bestimmten IP-Adresse nicht ausreicht, für den Nachweis illegalen Uploads in Tauschbörsen (LG Hamburg 14.03.2008 - 308 O 76/07). Dies dürfte zumindest dafür sorgen, dass das LG Hamburg nicht mehr mit entsprechenden Abmahnfällen konfrontiert wird. Leider wird die Meinung des Gerichts nicht umfassend begründet. Es ist davon auszugehen, dass es sich um Einzelrechtsprechung handelt.

Inkassokosten sind dann nicht erstattungsfähig, wenn diese unter Missachtung der Schadenminderungspflicht entstanden sind (BGH NJW 05, 2991).

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass gegen einen Zeugen nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden kann, wenn dieser unberechtigt die Aussage verweigert. Eine nochmalige Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Jedoch ist eine Beugehaft möglich und diese mehrmals.

Dem Betroffenen ist das Verschulden seines Ehegatten (verspätete Übergabe des Urteils) nicht zuzurechnen und damit Wiedereinsetzung zu gewähren (OLG Bamberg, Beschl. vom 02.05.2007 - 3 Ss Owi 503/07).

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