Strafrecht

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten und Veröffentlichungen zum Thema Strafrecht. Selbstverständlich sind dies nur kurze Zusammenfassungen und können daher nicht den Maßstab der Vollständigkeit erreichen. Zudem bitten wir zu beachten, dass es natürlich auch anderslautende Entscheidungen von anderen Gerichten geben kann. Wir geben Ihnen gern einen Gesamtüberblick bzgl. der aktuellen Rechtsprechung zu Ihrem Problem im Rahmen einer persönlichen Beratung.

BGH (Az.: 1 StR 297/09) hat nochmals klargestellt, welche Anforderungen an einen  TOA zu stellen sind (bereits BGHSt 48,138,141). Es bedarf regelmäßig eines Geständnisses. Es muss ein kommunikativer Prozess hinzukommen. Dieser ist dann gegeben, wenn das Opfer den Ausgleich akzeptiert. Zu guter letzt muss der Angeklagte im Verfahren erkennen lassen, dass er die Opferrolle des Geschädigten akzeptiert, so dass der Konflikt über die Rollenverteilung (Wer ist Opfer und wer Täter) beendet ist.

Grundsätze für die zulässige Verwertung von Verkehrsdaten der Telekommunikation im Strafrecht durch das BVerfG in der Entscheidung vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08) aufgestellt. Damit ist der § 100 g StPO nichtig. Dies dürfte für Rechtsanwälte / Fachanwälte im Bereich Strafrecht interessant sein.

Das LG Kassel hat entschieden (3 Qs 27/10), dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, wenn ein Mitangeklagter einen Verteidiger hat. Dies ist aus Gründen der Waffengleichheit erforderlich, meint das Gericht. Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Mit Anwalt vor Gericht ist man bekanntermaßen meist besser dran als ohne.

Im Rahmen eines Strafverfahrens wegen der Nutzung einer Tauschbörse kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Nutzer sämtliche Funktionen der Software kennt und insbesondere weiß, dass alle heruntergeladenen Daten auch wieder für andere zur Verfügung stehen (OLG Oldenburg – Az. 1 Ss 46/09).

Der BGH (31.03.2009 – Az. 1 StR 76/09) hat entschieden, dass sich die Beschlagnahme von Emails im Rahmen eines Strafverfahrens, nach den gleichen Vorschriften richtet, wie die Beschlagnahme von Postsendungen. Ein Verteidiger sollte dies wissen und Beschuldigte entsprechend belehren können.

Durch die Staatsanwaltschaft Halle wurden Kreditkartenunternehmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornographie angeschrieben und um Herausgabe bestimmter Daten gebeten. Das Bundesverfassungsgericht hat dies gebilligt.

Ein Fahren ohne Fahrerlaubnis wird im strafrechtlichen Sinne nicht durch einen Tankstop unterbrochen (BGH 5 StR 268/09).

Volljährige, die aufgrund ihres Aussehens minderjährig wirken, dürfen nicht zur pornografischen Darstellung verwandt werden. Dies stellt einen Verstoß gegen den Jugendschutz dar (VGH München Az. 7 Cs 08.2310).

OLG Dresden (1 Ss 90/09) schließt sich der Meinung des OLG Hamm an und bejaht ein Beweisverwertungsverbot bei der Verletzung des Richtervorbehalts bzgl. einer Blutentnahme bei Trunkenheit im Verkehr.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 01.04.2008 Az. 4 StR 475/07 entschieden, dass unverbindliche, rein informelle Vorgespräche im Strafverfahren keine verfahrensbeendenden Absprachen darstellen.

Kann ein Nebenklägervertreter nicht zum Termin einer Strafsache erscheinen, hat er keinen Anspruch auf Verlegung des Termins (LG Nürnberg Az. 2 Qs 54/08).

Die momentane Streitfrage, ob ein BAK-Gutachten mit Blick auf den Richtervorbehalt verwertet werden darf oder nicht, birgt in sich die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage. Dies führt dazu, dass ein Antrag auf Beiordnung zum Pflichtverteidiger bejaht werden muss (LG Schweinfurt 14.05.08, 1 Qs  50/08).

Das OLG Koblenz (2 Ss 18/08) hat klargestellt, dass ein Fahrverbot nur dann in der Hauptverhandlung zusätzlich ausgeurteilt werden kann, wenn hierauf vorher hingewiesen wurde.

Auch das OLG Hamburg hat ein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer Blutentnahme nach einer Trunkenheitsfahrt bei nicht beachtetem Richtervorbehalt verneint. Hierbei soll es sich nicht um eine massive Beeinträchtigung von Rechtsgütern handeln. Abgesehen davon findet auch hier die Widerspruchslösung des BGH Anwendung.

Ein Zeuge hat in 2. Instanz ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn er in der 1. Instanz gelogen hat, da er sich mit einer nunmehr wahren Aussage in die Gefahr der Strafverfolgung begibt (BGH VIII ZB 20/06).

Das LG Berlin hat sich der Meinung des AG Essen angeschlossen und ebenfalls entschieden, dass eine Blutentnahme dem Beweisverwertungsgebot unterliegt, wenn der Richtervorbehalt in unzulässiger Weise nicht eingehalten wird (528 Qs 42/08).

Für Sexualdelikte reicht es aus, dass sich die Handlung äußerlich, objektiv als sexualbezogen darstellt. Die eigentliche Motivation des Täters ist nicht relevant (BGH 20.12.2007 - 4 StR 459/07). Außerdem wurde klargestellt, dass nur beide Eltern gemeinsam antragsberechtigt sind, wenn das Delikt einen Strafantrag erfordert.

Die Musikindustrie hat kein Recht auf Akteneinsicht in die Strafakten im Ermittlungsverfahren bzgl. Tauschbörsen. Das Gericht schützt damit die Interessen des Anschlussinhabers, weil der Anschlussinhaber nicht zwingend der Beschuldigte ist (LG Saarbrücken 28.01.2008 - 5 Qs 349/07).

Die fehlende Mitteilung des Wohnsitzwechsels kann nicht zum Bewährungswiderruf führen (OLG Frankfurt 29.06.2007 - 3 Ws 624/07), da sie nur der Erleichterung der behördlichen Aufgaben dient.

Fälschung von Überweisungsträgern ist dann als Computerbetrug zu werten, wenn die Echtheit nur automatisiert überprüft wird (BGH 12.02.2008; 4 StR 623/07).

Beweisverwertungsverbot, wenn der verdeckte Ermittler den Beschuldigten trotz Berufung auf das Schweigerecht weiter zur Aussage drängt und das Vertrauensverhältnis ausnutzt (BGH 26.07.2007 - 3 StR 104/07).

OLG Dresden hat bestätigt, dass das Runenzeichen, welches wohl aus der Tyr-Rune und der Gibor-Rune im Firmenlogo einer Bekleidungsmarke verwandt wird, eine straffreie Verwendung darstellt.

Die ersten Gerichte haben nunmehr die Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Blutentnahmen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Hiernach gilt der Richtervorbehalt auch für Blutentnahmen nach § 81 a StPO, d.h. die Polizeibeamten müssen versuchen, eine richterliche Anordnung für die Blutentnahme zu erlangen. Nur wenn dies nicht möglich ist (Gefahr im Verzuge) darf eine Blutentnahme auch ohne Zustimmung des Richters durchgeführt werden. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird tief greifende Konsequenzen für aktuelle Fälle der Trunkenheit im Verkehr haben, da bisher die Zustimmung des Richters nie eingeholt wurde.

Eintrittsgeld zu einer Pokerrunde erfüllt nicht den Tatbestand des strafbaren Glücksspiels, wenn diese Kosten auf jeden Fall verloren sind und nur der Organisation des Turniers dienen. (AG Fürstenfeldbruck)

OLG Schleswig Holstein hat entschieden, dass unbestimmte Bewährungsweisungen unzulässig sind und ein Widerruf der Bewährung hierauf nicht gestützt werden kann. Insbesondere ging es darum, dass das Gericht bei Weisungen im Hinblick auf eine Therapie eine konkrete Einrichtung benennen muss.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass gegen einen Zeugen nur einmal Ordnungsgeld festgesetzt werden kann, wenn dieser unberechtigt die Aussage verweigert. Eine nochmalige Festsetzung von Ordnungsgeld ist unzulässig. Jedoch ist eine Beugehaft möglich und diese mehrmals.

Die Staatskasse hat auch dann sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Betroffene erst in der Hauptverhandlung den Fahrzeugführer zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit benennt und darauf freigesprochen wird. Ein solches Verhalten ist nicht missbräuchlich, auch wenn hierdurch die Verfolgung des tatsächlichen Fahrzeugführers unmöglich gemacht wird (LG Zweibrücken).

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