Verkehrsrecht

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten und Veröffentlichungen zum Thema Verkehrsrecht. Selbstverständlich sind dies nur kurze Zusammenfassungen und können daher nicht den Maßstab der Vollständigkeit erreichen. Zudem bitten wir zu beachten, dass es natürlich auch anderslautende Entscheidungen von anderen Gerichten geben kann. Wir geben Ihnen gern einen Gesamtüberblick bzgl. der aktuellen Rechtsprechung zu Ihrem Problem im Rahmen einer persönlichen Beratung.

OLG Karlsruhe (Beschluss vom 18.10.2010, Az. 2 (6) SsBs 403/10) bejaht §§ 46 OWiG, 100 h StPO als Ermächtigungsgrundlage für das Brückenabstandsmessverfahren Vibram-BAMAS. Zudem verneint das OLG die Notwendigkeit der Vorlage zum BGH, da die Entscheidung des BVerfG vom 12.08.2010 (2 BvR 1447/10)nach den den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (NJW 2010, 1216 ff.) und OLG Oldenburg (DAR 2010, 32f.) ergangen ist und sich das OLG Karlsruhe dieser Entscheidung anschließt. Die gesamte lesenswerte Entscheidung finden sie hier.

Die vorgeschriebene Profiltiefe von mindestens 1,6 mm gilt auch für M+S Reifen und Winterreifen. In Österreich ist eine Profiltiefe von 4 mm vorgeschrieben. Dies sollten Winterurlauber unbedingt beachten, rät Rechtsanwalt Fehse.

Das OLG Düsseldorf (09.02.2010; Az. Iv-3 RBs 8/10) hat entscheiden, dass die Vorschriften der § 81 b, § 100h Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 Nr. 1, § 163 b Abs. 1, Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG nicht als Ermächtigungsgrundlage für eine Videomessung des Abstandes nach dem Brückenabstandsmessverfahren (ViBrAM) in Frage kommen und ein Beweisverwertungsverbot für die Videoaufzeichnung zu bejahen ist. Der Betroffene in dem Bußgeldverfahren ist frei zu sprechen. Die genaue Argumentation können Sie gern bei unseren Rechtsanwälten erfragen.

Bei einem Verbrauchsgüterkauf ist eine Fristsetzung zur Nacherfüllung bei einem Mangel der Kaufsache Voraussetzung für einen Rücktritt und dies auch im Falle einer unwirksamen AGB (BGH VIII ZR 215/10).

Eine Verletzung mit einem fahrenden Fahrzeug erfüllt nur dann den Tatbestand des § 224 StGB, wenn die Verletzung durch die Einwirkung des Fahrzeuges auf den Körper verursacht wurde (BGH 4 StR 266/11).

Geht der Geschädigte eines Verkehrsunfalls erst zu seinem Anwalt und verzögert sich dadurch die Einholung eines Sachverständigengutachtens, ist dies in der Regel kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (LG Saarbrücken 13 S 43/11). Dies hat zur Folge, dass auch für die Tage bis zum Termin bei dem Rechtsanwalt Nutzungsausfallentschädigung seitens der gegnerischen Versicherung zu zahlen ist.

Das AG Wuppertal (Az.: 26 OWi 623 Js 1901/10) hat von der Verhängung eines Regelfahrverbotes abgesehen, da sich der Betroffene gerade auf dem Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit befand und zur Kundenakquise sein Fahrzeug benötigte.

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat entschieden, dass dem Verteidiger in einem Bußgeldverfahren auch Einsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes zu gewähren ist. Insbesondere stehe hier das Urheberrecht nicht entgegen (Az.: 6 Qs 101/11). Dies mag richtig sein. Relevant wird es jedoch, wenn die Bedienungsanleitung für die Akte vervielfältigt wird.

Das BVerfG hat entschieden, dass eine EU-Fahrerlaubnis aberkannt werden kann, wenn feststeht, dass der Besitzer seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Ausstellung in Deutschland hatte. Zudem wurde § 46 FeV geändert, dass der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis diese nicht in Deutschland verwenden darf, wenn ihm hier die Fahrerlaubnis entzogen wurden ist.

Die deutschen Behörden und Gericht müssen eine Fahrerlaubnis eines EU-Mitgliedstaates anerkennen, auch wenn der Inhaber selbst angibt, gegen das Wohnsitzprinzip verstoßen zu haben (EuGH - Az. C 445/08). Nur Informationen, welche sich aus dem Führerschein selbst ergeben oder durch den ausstellenden Staat mitgeteilt worden sind, können zur Nichtanerkennung herangezogen werden.

Wird der Anwalt in der Regulierung des Kaskoschadens tätig, sind die dort entstandenen Gebühren von der Haftpflichtversicherung zu ersetzen. Zudem wirken die Gebühren streitwerterhöhend (AG Herne 30.12.2008 – Az.5 C 167/08)

OLG Bremen hat nun ebenfalls entschieden, dass dem Betroffenen in einem OWi-Verfahren ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, wenn das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens einem Verwertungsverbot unterliegen könnte (14.07.2009 – Az. SsBs 15/09).

Das OLG Naumburg richtet sich nach wie vor bei der Schätzung des richtigen Mietpreises für ein Kfz nach einem Unfall, nach der Schwacke-Liste (OLG Naumburg 23.07.2009 – Az. 4 U 119/08).

OLG Dresden (1 Ss 90/09) schließt sich der Meinung des OLG Hamm an und bejaht ein Beweisverwertungsverbot bei der Verletzung des Richtervorbehalts bzgl. einer Blutentnahme bei Trunkenheit im Verkehr.

Bundesverfassungsgericht bemängelt ständige Videoaufzeichnung des Straßenverkehrs. Bei der verdeckten Videoaufzeichnung werden alle Verkehrsteilnehmer gefilmt und erst danach ausgewertet, wer und ob Ordnungswidrigkeiten begangen worden. Dies ist ohne gesetzliche Grundlage ein Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung. Hieraus könnte ein Beweisverwertungsverbot resultieren. Dies haben die Gerichte nunmehr zu prüfen (BVerfG, 2 BvR 941/08 vom 11.8.2009).

Zeigt ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls der Versicherung gegenüber an, dass er die Reparatur nicht vorfinanzieren kann, so steht ihm bei verspäteter Zahlung volle Nutzungsausfallentschädigung zu (AG Magdeburg - 140 C 24569).

BGH (XII ZR 117/07) stellt klar, dass ein Autovermieter bei Verwendung eines Unfallersatztarifes den Mieter umfassend darüber aufklären muss.

PKW auf einem Privatparkplatz darf abgeschleppt werden. Herausgabe des PKW nur nach Bezahlung der Abschleppkosten (BGH V ZR 144/08) !

Das OLG Rostock hat nunmehr ebenfalls festgestellt, dass Boote und Schiffe mit Motor keine Kraftfahrzeuge sind. Daher scheidet die Anwendung des § 69 StGB aus. Dies hat zur Folge, dass die Fahrerlaubnis nicht entzogen werden kann, wenn man alkoholisiert Boot fährt. (OLG Rostock 1 Ss 95/08)

Das OLG Koblenz (2 Ss 18/08) hat klargestellt, dass ein Fahrverbot nur dann in der Hauptverhandlung zusätzlich ausgeurteilt werden kann, wenn hierauf vorher hingewiesen wurde.

Auch das OLG Hamburg hat ein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer Blutentnahme nach einer Trunkenheitsfahrt bei nicht beachtetem Richtervorbehalt verneint. Hierbei soll es sich nicht um eine massive Beeinträchtigung von Rechtsgütern handeln. Abgesehen davon findet auch hier die Widerspruchslösung des BGH Anwendung.

Parkt ein Nichtberechtigter auf einem Privatparkplatz, so kann dieser anwaltlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Ein Streitwert von 1.500 € ist dabei angemessen. (AG Augsburg 22 C 5276/07)

OLG Naumburg (6 U 71/07) hat entschieden, dass bei schweren Frontalzusammenstößen das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nicht zum Mitverschulden führt, außer der Gegner kann beweisen, dass die Verletzungen nicht so eingetreten wären, wenn der Sicherheitsgurt angelegt worden wäre.

Das OLG Düsseldorf hat nunmehr zum Nachteil von Verkehrssündern entschieden, dass zur Abwendung von finanziellen Belastungen, welche durch ein Fahrverbot hervorgerufen werden, ein Darlehen aufzunehmen ist und das Fahrverbot nicht erlassen werden kann.

Das LG Berlin hat sich der Meinung des AG Essen angeschlossen und ebenfalls entschieden, dass eine Blutentnahme dem Beweisverwertungsgebot unterliegt, wenn der Richtervorbehalt in unzulässiger Weise nicht eingehalten wird (528 Qs 42/08).

Das OLG Brandenburg (27.09.2007 - 12 W 2/07) hat entschieden, dass einen Fußgänger, welcher nachts auf der Fahrbahn läuft, an einem Verkehrsunfall ein Mitverschulden von 2/3 trifft.

Verkehrsrecht: Die Kilometerangabe bei einem gebrauchten Kfz kann als Beschaffenheitsgarantie gewertet werden, wenn der Verkäufer Händler ist (OLG Rostock 11.07.2007 - 6 U 2/07).

Eine 10-minütige Wartezeit vor Durchführung der Atemalkoholmessung im Rahmen einer Verkehrskontrolle muss zwingend eingehalten werden. Ansonsten ist das Ergebnis nicht verwertbar (OLG Bamberg 2 Ss OWi 1489/07).

Eine europäische Kfz-Haftpflichtversicherung kann in Deutschland verklagt werden, auch wenn der Unfall im Ausland geschehen ist (EuGH 13.12.2007, C-463/06).

Der Lkw-Fahrer haftet für die Mautgebühren, genauso wie der Halter/Eigentümer des Lkw (OLG Köln 82 Ss OWi 61/07). Im Raum Köln wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Fahrer mit Bußgeldern zu belegen. Sinnvoll ist dies nicht, da dieser oft keinen Einfluss auf die Zahlung hat und lediglich angestellt ist.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 18.07.2007 die Rechte des Verbrauchers weiter gestärkt. Kauft der Verbraucher bei einem Unternehmer ein Fahrzeug und treten hieran innerhalb von 6 Monaten Mängel auf, welche auf einen Fahr- oder Bedienfehler zurückgeführt werden können aber die Ursache auch vor dem Kauf liegen kann, dann spricht die Vermutung des § 476 BGB dafür, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestand.

Laut dem OLG Celle (Az. 322 Ss 46/07) ist das bloße Fahren ohne geeigentes Schuhwerk nicht bußgeldbewehrt. Ausnahmen bestehen lediglich bei Sonderfahrten i.S.d. § 209 SGB VII.

Das OLG Saarbrücken hat entschieden (Az. 4 U 80/07), dass es keine generelle Helmpflicht für Radfahrer gibt und das Fehlen eines Helms nicht zu einem Mitverschulden führt. Dies ist nur dann der Fall, wenn sich der Radfahrer gesteigerter Gefahren aussetzt, z.B. Radrennfahrer oder ähnliches.

Vor der Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges muss der Vermieter auf die Problematik des Unfallersatztarifes hinweisen. Es kann nämlich vorkommen, dass die Haftpflichtversicherung des Betrag nicht vollständig bezahlt. Fehlt diese Belehrung, steht dem Mieter ein Schadenersatzanspruch in der Höhe zu, in welcher die Versicherung nicht gezahlt hat. (BGH XII ZR 155/05)

Ab 01.08.2007 gilt für Fahranfänger strenges Alkoholverbot (0 Promille) im Straßenverkehr ! Hierunter zählen alle Personen unter 21 und diejenigen in der Probezeit. Bei Verstoß droht Geldbuße von 125 €, 2 Punkte in Flensburg und fakultativ Verlängerung der Probezeit und/oder Aufbauseminar.

Der Leasinggeber eines Kfz, welcher lediglich Eigentümer des Fahrzeugs ist, muss sich auf seinen Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls das Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers nicht anrechnen lassen (BGH Urteil vom 10.07.2007).

Die Staatskasse hat auch dann sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Betroffene erst in der Hauptverhandlung den Fahrzeugführer zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit benennt und darauf freigesprochen wird. Ein solches Verhalten ist nicht missbräuchlich, auch wenn hierdurch die Verfolgung des tatsächlichen Fahrzeugführers unmöglich gemacht wird (LG Zweibrücken).

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