Verwaltungsrecht

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten und Veröffentlichungen zum Thema Verwaltungsrecht und Sozialrecht. Selbstverständlich sind dies nur kurze Zusammenfassungen und können daher nicht den Maßstab der Vollständigkeit erreichen. Zudem bitten wir zu beachten, dass es natürlich auch anderslautende Entscheidungen von anderen Gerichten geben kann. Wir geben Ihnen gern einen Gesamtüberblick bzgl. der aktuellen Rechtsprechung zu Ihrem Problem im Rahmen einer persönlichen Beratung.

Mehr Schein als sein! Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, dass die Hartz IV Sätze nicht ordnungsgemäß ermittelt worden sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht diese für zu niedrig erachtet. Die Bundesregierung hat die Auflage erhalten, die Hartz IV Sätze nachvollziehbar festzusätzen und insbesondere die Angemessenheit der Höhe nachzuweisen. Demzufolge könnten nunmehr diese Punkte durch Gutachten etc. belegt werden mit dem Ergebnis, dass die Hartz 4 Sätze eben gerade nicht zu niedrig sind. Denkbar wäre sogar, dass diese zu hoch sind ! Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt.

Im Monat März werden rückwirkend zum 01.01.2008 verschiedene Regelungen zum ALG I für Anspruchsteller über 50 geändert. Die  Dauer des Anspruchs verlängert sich beispielsweise von 12 auf 15 Monate für 50-jährige bei 30 Monaten Versicherungszeit in 5 Jahren und von 18 auf 24 Monate für 58-jährige bei 48 Monaten Versicherungsdauer in 5 Jahren. Zudem gibt es weitere Neuregelungen im Bereich des Lohnzuschusses für ältere Arbeitnehmer und bzgl. der ausgelaufenen 58er-Regelung. Informationen hierzu dürften auch für Arbeitgeber relevant sein.

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