Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten und Veröffentlichungen zum Thema Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Selbstverständlich sind dies nur kurze Zusammenfassungen und können daher nicht den Maßstab der Vollständigkeit erreichen. Zudem bitten wir zu beachten, dass es natürlich auch anderslautende Entscheidungen von anderen Gerichten geben kann. Wir geben Ihnen gern einen Gesamtüberblick bzgl. der aktuellen Rechtsprechung zu Ihrem Problem im Rahmen einer persönlichen Beratung.

Das LG Nürnberg (3 HK O 9663/09) hat nochmals klargestellt, dass es im Rahmen der Impressumspflicht ausreicht, wenn Rechtsanwälte auf www.brak.de verlinken und dort die berufsrechtlichen Regelungen eingesehen werden können.

Im Urheberrecht begründen bereits leichteste Sorgfaltspflichtverletzungen den Vorwurf der Fahrlässigkeit (BGH 20.05.2009 – Az. I ZR 239/06).

Onlinerechnung im pdf-Format ausreichend gegenüber Verbrauchern (OLG Brandenburg Az. 7 U 29/08).

Urheberrechtsschutz für Annoncen, die in der sprachlichen Umsetzung einen Beitrag zur individuell-schöpferischen Leistung darstellen. Ein Abschreiben der Anzeigen ist daher rechtswidrig (LG München I Az. 21 O 3262/08).

Keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn ein Textilhändler mit der Echtheit seiner Waren wirbt (OLG Hamm Az. I-4 W 121/10).

Eine Gegenabmahnung, welche nur das Ziel verfolgt, die Kosten der anwaltlichen Vertretung gegeneinander aufrechnen, ist rechtsmissbräuchlich (LG Bochum Az. 12 O 162 / 10).

Ein Rechtsanwalt haftet selbst, wenn er zusammen mit seinem Mandanten rechtsmissbräuchliche Abmahnungen ausspricht (AG Charlottenburg Az. 238 C 171 / 09).

OLG Hamm verneint Verstoß gegen die Grundpreisangabe in Litern nach der PAngVO, wenn der angegebene Preis einfach zu multiplizieren ist, um den Literpreis zu erhalten (10.12.2009 – Az. 4 U 156/09).

Es stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Unternehmer mit einer Garantie wirbt, ohne diese zu erklären, so nun auch das OLG Hamburg (Az. 3 U 23/09).

Standardisierte Abmahnung in einem umfangreichen Rahmen kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn nur geringfügige Verstöße abgemahnt werden und die Schreiben den Anschein erwecken, dass es nur um die Gebühren der Anwälte geht (OLG Hamm - 4 U 23/09).

Das Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung ist in Kraft getreten. Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung ist nunmehr untersagt. Ebenso die Nummernunterdrückung.

Die Angabe der Lieferfrist mit dem Zusatz "in der Regel" ist rechtswidrig und kann mit einer Abmahnung geahndet werden (OLG Hamm - Az. 2 W 55/09).

Kann der Beklagte darlegen, dass er während der Tatzeit nicht anwesend war und der Anschluss auch nicht durch andere Familienmitglieder genutzt werden konnte, kann ein Anspruch auf Schadenersatz und außergerichtliche Abmahnkosten bei einer Tauschbörsen-Abmahnung entfallen (AG Frankfurt Az.: 31 C 1738/07).

Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist wettbewerbswidrig. So entschied das LG Bochum vor kurzem (Az.: 12 O 12/09). Ein Verkäufer bei Ebay hatte damit geworben, dass er Originalware anbiete. Dies sei jedoch selbstverständlich, so die Richter. Zudem wurde nochmals bestätigt, dass die Werbung mit versichertem Versand wettbewerbswidrig ist, da dies gegenüber Verbrauchern gesetzlich vorgeschrieben ist. Außerdem wurde ein Verstoß gegen die PAngVO darin gesehen, dass der Verkäufer keine Versandkosten bei Auslandslieferungen genannt hatte.

Die Bezeichnung als Kompetenzzentrum ist nur dann erlaubt, wenn es die zentrale Einrichtung in der Region ist (LG Münster Az.: 23 O 155/08). Dies gilt auch wohl auch für alle anderen Wortkreationen mit „Zentrum“, die auf eine zentrale Anlaufstelle hindeuten.

OLG Hamm (11.08.2009 – Az. 7 U 37/09) hat nochmals klargestellt, dass die Nennung der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung irreführend ist und abgemahnt werden kann.

Werbung mit einer 24-monatigen Herstellergarantie ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden, wenn der Anbieter die Garantie nicht vollständig vor Abschluss des Kaufvertrages erklärt (OLG Hamm – Az. 4 U 173/08).

Treten tatsächliche Änderungen ein, ist ein Online-Archiv für Zeitungsartikel zur Löschung des Artikels, welche die nicht mehr aktuellen Sachverhalte enthält, verpflichtet, soweit eine direkte Beeinflussung einer Person vorliegt (LG Hamburg 26.06.2009 – Az. 324 O 586/08). Rechtsanwalt Fehse hat einen ähnlichen Fall bereits gegenüber der hiesigen Tageszeitung durchgesetzt.

Stellt ein Verkäufer fälschlicherweise seinen Porsche zum Startpreis von 1 € ein und geht dieser für 5,50 € weg, dann hat der Käufer trotzdem keinen Anspruch auf das Fahrtzeug. Aufgrund des unangemessenen Verhältnisses ist das Beharren des Käufers auf seinen Anspruch rechtsmissbräuchlich (OLG Koblenz 03.07.2009 – Az. 5 U 429/09).

OLG Frankfurt urteilt, dass unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen wettbewerbswidrig sind. Abmahnungen sind hier berechtigt.

OLG Köln hat nunmehr erwartungsgemäß entschieden, dass das Veröffentlichen von Leitsätzen und Urteilen, welche man nicht selbst erstellt hat, verboten ist.

Der Faxsendebericht genügt nicht zum Nachweis des Zugangs eines Schreibens (hier Abmahnung). Es muss vielmehr der volle Beweis erbracht werden (OLG Schleswig 25.04.2007; 6 W10/07) - a.A. OLG Naumburg!

Der Bundestag hat nunmehr die längst fällige Begrenzung der Rechtsanwaltsgebühren auf 100 € bei Abmahnungen gegenüber Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen beschlossen. Jedoch gilt dies auch nur für einfach gelagerte Fälle und geringfügige Rechtsverletzungen. Es bleibt abzuwarten, wie dies gerichtlich ausgelegt werden wird.

Die fehlende Angabe des Namens (Vor- und Nachname) auf Geschäftsbriefen und Emails (Verpflichtung nach § 15b GewO) stellt keine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung dar (OLG Brandenburg 10.07.2007 - 6 U 12/07).

1,3 - Geschäftsgebühr ist bei einem Abschlussschreiben nach einer Abmahnung berechtigt (OLG Hamm - WRP 2008, 135).

Die Musikindustrie hat kein Recht auf Akteneinsicht in die Strafakten im Ermittlungsverfahren bzgl. Tauschbörsen. Das Gericht schützt damit die Interessen des Anschlussinhabers, weil der Anschlussinhaber nicht zwingend der Beschuldigte ist (LG Saarbrücken 28.01.2008 - 5 Qs 349/07).

Die Klausel „Unfreie Pakete werden nicht angenommen.“ ist wettbewerbswidrig im Bereich des Fernabsatzes (OLG Hamburg 24.01.2008 - 3 W 7/08).

LG Hamburg meint, dass die Protokolle der Staatsanwaltschaft über die Zuordnung eines Anschlusses zu einer bestimmten IP-Adresse nicht ausreicht, für den Nachweis illegalen Uploads in Tauschbörsen (LG Hamburg 14.03.2008 - 308 O 76/07). Dies dürfte zumindest dafür sorgen, dass das LG Hamburg nicht mehr mit entsprechenden Abmahnfällen konfrontiert wird. Leider wird die Meinung des Gerichts nicht umfassend begründet. Es ist davon auszugehen, dass es sich um Einzelrechtsprechung handelt.

Auch das LG Braunschweig bestätigt, dass es sich bei Google Adwords, auch in der Option „weitgehend passende Keywords“, um Markenverletzungen handelt, wenn man Markennamen als Keywords verwendet (LG Braunschweig 01.04.2008 - 9 O 368/08). Der Unternehmer hat ab der Mitteilung durch den Markeninhaber dafür zu sorgen, dass seine Anzeige nicht mehr bei Eingabe des Markennamens als Suchbegriff angezeigt wird. Gerade dies dürfte unerfahrenen Nutzern schwer fallen.

LG Düsseldorf bestätigt die Haftung der Betreiber von rapidshare.com für Urheberrechtsverletzungen. Das Gericht geht davon aus, dass die Betreiber als Störer zu qualifizieren sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, dürfte aber dennoch weitreichende Folgen im Internet nach sich ziehen.

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Verwendung eines Markennamens bei Google Adwords eine Markenverletzung darstellt und zwar auch dann, wenn die Marke in der Liste "weitgehend passende Keywords" auftaucht. Der Inserent ist hierfür verantwortlich (LG Braunschweig, 9 O 2958/07). In diesem Themenbereich ist verstärkt mit Abmahnungen zu rechnen. Fragen zu Abmahnungen oder Gegenabmahnungen beantwortet Ihnen Herr Rechtsanwalt Fehse.

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