Aktuelles zu
Baurecht

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten und Veröffentlichungen zum Thema Baurecht und Architektenrecht. Selbstverständlich sind dies nur kurze Zusammenfassungen und können daher nicht den Maßstab der Vollständigkeit erreichen. Zudem bitten wir zu beachten, dass es natürlich auch anderslautende Entscheidungen von anderen Gerichten geben kann. Wir geben Ihnen gern einen Gesamtüberblick bzgl. der aktuellen Rechtsprechung zu Ihrem Problem im Rahmen einer persönlichen Beratung.

Das Landgericht Frankfurt/Main nimmt mit einer wichtigen Entscheidung vom 08.01.2015 (Az. 2 - 20 O 229/13) Stellung zur Problematik der schriftlichen Mängelanzeige und der damit verbundenen verjährungsverlängernden Wirkung. Nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B hat eine schriftliche Mängelanzeige nur dann verjährungsverlängernde Wirkung, wenn diese eigenhändig unterzeichnet ist. Eine Email reicht demzufolge nur dann aus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur vorhanden ist, was selten der Fall sein dürfte. Wir raten daher wieder zum normalen Brief, bei Einwurfeinschreiben versandt oder selbst übergeben. 

Bauten regelmäßig vom Experten überprüfen lassen!
Immobilienbesitzer, auch die öffentliche Hand, müssen ihre Gebäude in Ordnung halten, damit nichts passiert. Die Rechtsprechung stellt hier hohe Anforderungen an die Besitzer, erläutert die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie müssen im Streitfall beweisen, dass sie ihre Immobilie ordnungsgemäß unterhalten und den baulichen Zustand regelmäßig überprüft haben. Diese Prüfungen können sie auch nicht selbst erledigen, sondern sie müssen damit Architekten, Statiker oder Bausachverständige beauftragen. Ist ein Gebäude vernachlässigt und fallen bei Schnee oder Sturm Bauteile herunter, dann gehen die Gerichte grundsätzlich von mangelnder Bauunterhaltung aus. In solch einem Fall muss immer der Besitzer nachweisen, alle Maßnahmen zur Verhinderung des Schadens getroffen zu haben. Der Geschädigte ist hier nicht in der Beweispflicht. Im Gegenteil: Der Besitzer der Liegenschaft muss belegen, wie er seiner Bauunterhaltspflicht nachgekommen ist.

Bei Frost müssen Betonarbeiten warten!
Schlechtes Wetter führt immer wieder zum Streit am Bau. Ab wann ist es zu kalt zum Bauen? Wann darf oder muss der Bau der neuen Sporthalle, des Museums oder Rathauses eingestellt werden? Normale winterliche Witterung gilt grundsätzlich nicht als „schlechtes Wetter“, betont die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). Sie darf deshalb auch nicht zu einer Verzögerung beim Bauen führen. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/B lässt allerdings Ausnahmen zu, und zwar bei höherer Gewalt und unabwendbaren Umständen. Dazu zählen beispielsweise außergewöhnlicher Niederschlag oder extrem niedrige Temperaturen. Gerade Frost kann Bauzeitverzögerungen verursachen. Bei extrem niedrigen Temperaturen müssen Betonarbeiten verschoben werden, weil es zum Betonieren zu kalt ist. In einem solchen Fall verlängert sich dann die Bauzeit. Der Bauunternehmer muss den Auftraggeber allerdings unverzüglich und schriftlich darüber informieren, wenn er wegen der Witterung nicht weiter arbeiten kann. Und er muss die Arbeiten fortsetzen, sobald es das Wetter wieder zulässt.

Ab dem 01.09.2008 gelten neue Mindestlöhne für das Baugewerbe. Facharbeiter erhalten zwar im Osten keine Erhöhung, für Ungelernte steigt der Mindestlohn jedoch auf 9 €. Alles weitere erfahren Sie bei unserer Kollegin Rasch.

Firma darf Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen
Jeder Bauherr hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Eventuelle Mängel muss der Bauunternehmer im Rahmen der Gewährleistung auf eigene Kosten beseitigen, vorausgesetzt, der Bauunternehmer hat den Mangel auch tatsächlich zu verantworten. Dies, so die Erfahrung der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV), ist aber nicht immer der Fall. Oft fordern voreilige Bauherren einen Unternehmer auf, einen bestimmten Schaden zu beseitigen, der aber eigentlich gar nicht in dessen Zuständigkeit fällt. Der Unternehmer ist in jedem Fall verpflichtet, die Mängelrüge zu prüfen. Dazu muss er auf die Baustelle und das Problem untersuchen. Stellt sich dort heraus, dass er selbst den zur Debatte stehenden Mangel gar nicht verursacht hat, dann kann er Schadenersatz für seine Mühen fordern. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 23. Januar 2008 (Az. VIII ZR 246/06) entschieden: Ein Unternehmer, der aufgrund eines unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens den angeblichen Mangel durch Mitarbeiter besichtigen lässt und feststellt, dass die Mangelbehauptung nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt, darf die dafür angefallenen Lohn- und Fahrtkosten unter Umständen als Schadenersatz verlangen.