Aktuelles zu
Mietrecht

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten und Veröffentlichungen zum Thema Mietrecht und Pachtrecht. Selbstverständlich sind dies nur kurze Zusammenfassungen und können daher nicht den Maßstab der Vollständigkeit erreichen. Zudem bitten wir zu beachten, dass es natürlich auch anderslautende Entscheidungen von anderen Gerichten geben kann. Wir geben Ihnen gern einen Gesamtüberblick bzgl. der aktuellen Rechtsprechung zu Ihrem Problem im Rahmen einer persönlichen Beratung.

Vor der Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges muss der Vermieter auf die Problematik des Unfallersatztarifes hinweisen. Es kann nämlich vorkommen, dass die Haftpflichtversicherung des Betrag nicht vollständig bezahlt. Fehlt diese Belehrung, steht dem Mieter ein Schadenersatzanspruch in der Höhe zu, in welcher die Versicherung nicht gezahlt hat. (BGH XII ZR 155/05)

Der Leasinggeber eines Kfz, welcher lediglich Eigentümer des Fahrzeugs ist, muss sich auf seinen Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls das Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers nicht anrechnen lassen (BGH Urteil vom 10.07.2007).

BGH (VIII ZR 210/08) hat entschieden, dass Schönheitsreparaturen dem Mieter auch durch AGB des Vermieters aufgebürdet werden können. Dies betrifft aber nicht Arbeiten im Außenbereich. Hierzu zählen Außenfenster etc.

Es reicht aus, wenn der Mietpreisspiegel im  Kundencenter des Vermieters vorgehalten wird, um eine Mieterhöhung zu begründen. Ein Übersenden des Mietpreisspiegels ist nicht erforderlich (BGH VIII ZR 74/08).

Durch das Rauchen verursachte Beschädigung der Wohnung ist bei Auszug zu beseitigen (BGH VIII ZR 37/07).

Landgericht Magdeburg bestätigt Räumungsklage bzgl. des Ladens „Narvik“ in der Grünen Zitadelle. Urteil ist nicht rechtskräftig.