Aktuelles zu
Vertragsrecht

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten und Veröffentlichungen zum Thema Vertragsrecht. Selbstverständlich sind dies nur kurze Zusammenfassungen und können daher nicht den Maßstab der Vollständigkeit erreichen. Zudem bitten wir zu beachten, dass es natürlich auch anderslautende Entscheidungen von anderen Gerichten geben kann. Wir geben Ihnen gern einen Gesamtüberblick bzgl. der aktuellen Rechtsprechung zu Ihrem Problem im Rahmen einer persönlichen Beratung.

Der BGH (VIII ZR 123/09 vom 14.04.2010) hat eine AGB-Klausel für wirksam gehalten, in welcher sich der Verkäufer einen Schadenersatz pauschal einräumte. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen natürlich bekanntermaßen zulässig. In dem vorliegenden Fall hatte der Verwender der AGB jedoch weiter formuliert, dass der Schadenersatz höher oder niedriger sein kann, wenn der Verkäufer oder der Käufer dies nachweisen. Dies ist neu. Rechtsanwälte, welche sich mit der Erstellung von AGB befassen, dürften dies wohlwollend zur Kenntnis nehmen.

Online-Branchenbuch-Anbieter unterliegt vor dem LG Hamburg (Az.: 309 S 66/10). Die Aufforderung zur Ergänzung der Daten und zur Angabe von Suchbegriffen sei so gestaltet, dass über die tatsächliche Kostenpflicht getäuscht wurde. Daher scheidet eine Zahlungsverpflichtung aus.

Die Belehrung bzgl. der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung ist nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn sich eine solche Regelung auch in den AGB findet. Ansonsten ist dies wettbewerbswidrig (OLG Koblenz und OLG Hamburg).

Im Anschluss an eine entsprechende Entscheidung des VIII. Zivilsenats zum Kaufrecht (vgl. Pressemitteilung Nr. 161/2006) hat der Senat ferner die Verkürzung der Verjährungsfrist auch materiell für unwirksam gehalten, weil die betreffende Klausel ohne Ausnahme alle vertraglichen Schadensersatzansprüche des Reisenden erfasst. Für vertragliche Ansprüche, die auf Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet oder auf grobes Verschulden gestützt sind, kann die Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch nicht wirksam begrenzt werden (§ 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB). Eine hiernach unzulässige Haftungsbegrenzung stellt auch die Abkürzung der Verjährungsfrist für die betreffenden Ansprüche dar. Der Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB hat zur Folge, dass die Abkürzung der Verjährungsfrist insgesamt unwirksam ist.

Es ist unzulässig, wenn ein Mobilfunkanschluss sofort bei Zahlungsverzug gesperrt wird (OLG Schleswig - Az. 6 U 41/08). Eine entsprechende Klausel im Vertrag ist unzulässig.

AG Lahr meint, dass der Verbraucher im Falle des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften keinen Nutzungsausfall zu zahlen haben könnte. Diese Frage wurde dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung vorgelegt. Man darf gespannt sein, welches Ergebnis hier gefunden wird. Dies könnte weit reichende Folgen für das Internetgeschäft haben.

Ab 01.01.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz in Kraft getreten. Abgesehen von umfassenden Beratungspflichten, welche dem Versicherungsnehmer nunmehr schützen, steht diesem auch ein allgemeines Widerrufsrecht bei Versicherungsverträgen zu. Hier bleibt abzuwarten, ob die bisherige Rechtsprechung zu Widerrufsbelehrungen auch auf Versicherungsverträge übertragen wird. Zudem fällt mit der Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes diejenige Regelung, welche bei grober Fahrlässigkeit, Obliegenheitsverletzung oder Gefahrerhöhung vollständige Leistungsfreiheit für die Versicherung vorsah. Zukünftig wird es hier eine abgestufte Leistungspflicht geben.

Das Amtsgericht Halle hatte in einer aktuellen Entscheidung ein Widerrufsrecht bei Fitnessstudioverträgen bejaht, wenn die Verbraucher aufgrund von Werbung für Schnupperkurse in das Fitnessstudio gehen und dort dann, statt zu schnuppern einen Langzeitvertrag abschließen.

Die Formulierung "in Europa" in Versicherungsbedingungen ist unklar, da diese Formulierung mehrere Deutungen zulässt. Dies geht zulasten des Verwenders. Damit besteht auch Versicherungsschutz für Fälle, welche sich in Gebieten ereignen, welche politisch oder geographisch zu Europa zu zählen sind (LG Berlin Urteil vom 09.01.2007).

Es kann genügen, dass die geforderten Angaben nach § 1 Abs. 2 PAngV (Liefer- und Versandkosten, Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer) leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite angezeigt werden, welche notwendig bei einem Bestellvorgang durchlaufen werden muss. Eine gleichzeitige Angabe auf der Seite, auf welcher die Ware zusammenmit dem Kaufpreis dargestellt wird, ist nicht notwendig (BGH, Urt. v. 04.10.2007, I ZR 143/04).

Für die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung genügt es, wenn aufgefordert wird, den Mangel unverzüglich zu beseitigen (BGH 12.08.2009 – Az. VIII ZR 254/08).

Eine geringere Bandbreite eines DSL-Anschlusses, als die vereinbarte, berechtigt zur außerordentlichen Kündigung (AG Fürth 07.05.2009 – Az. 340 C 3088/08).

Eine Heckscheibe, welche Wasser hindurch lässt, stellt dies einen Sachmangel dar (KG Berlin - Az. 8 U 96/09).

Nimmt ein Anwalt die Gegenseite sofort auf Rückabwicklung in Anspruch, stellt dies einen Beratungsfehler dar (OLG Frankfurt  - Az. 17 U 282/08).

OLG Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 26.08.2008 – Az. 6 W 55/08 klargestellt, dass Verträge nichtig sind, welche aufgrund unerbetener Anrufe zustande kommen.

Die Belehrung des Verbrauchers i.S.v. § 286 Abs.3 S.1 BGB ist zwingende Voraussetzung um Verzug durch das Übersenden einer Rechnung mit Zahlungsziel zu erreichen (BGH 25.10.2007 - III ZR 91/07).

Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels kann der Käufer sofort mindern und muss keine Möglichkeit der Nacherfüllung einräumen (BGH VIII ZR 210/06).

Es reicht nicht aus, wenn der Anschlussinhaber allein durch das Drücken einer Taste in die Weiterleitung zu einer 0900-Nummer einwilligt (VG Köln 16.04.2008 - 11 L 307/08). Das Tastendruckmodell reicht somit nicht aus, um später eine überteuerte Abrechnung zu begründen.

Die Klauselverbote, welche für Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern geltend, sind auch zwischen Unternehern zu beachten. Der BGH hat dies erneut in seiner Entscheidung vom 19.09.2007, Az. VIII ZR 141/06 festgestellt, insbesondere für die §§ 307, 309 Nr. 7a, b BGB. Diesbezüglich sollten auch Unternehmen ihre AGB einer Prüfung unterziehen, ob diese Rechtsprechungskonform sind.

Landgericht Magdeburg bestätigt Räumungsklage bzgl. des Ladens „Narvik“ in der Grünen Zitadelle. Urteil ist nicht rechtskräftig.